Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-235/09

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 35/11 Luxemburg, den 12. April 2011 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-235/09 DHL Express France SAS / Chronopost SA Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union Eine Zwangsmaßnahme wie ein Zwangsgeld , die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 schafft ein Markensystem der Gemeinschaft, welches den Unternehmen ermöglicht, Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. Um diesen Schutz zu gewährleisten, sieht die Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten für ihr Gebiet Gemeinschaftsmarkengerichte benennen, die für alle Klagen wegen Verletzung und falls das nationale Recht diese zulässt wegen drohender Verletzung einer Gemeinschaftsmarke zuständig sind. Stellt ein Gemeinschaftsmarkengericht eine Verletzung oder eine drohende Verletzung einer Gemeinschaftsmarke fest, erlässt es einen Beschluss, der dem Verletzer verbietet, die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird. Die Gesellschaft Chronopost SA ist Inhaberin der...